Dienstag, 1. März 2016

Michael Oehme / Pressearbeit: NPD Verbot – Verhandlungen fortgesetzt

Seit Jahren wird über die Schwierigkeit berichtet, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Problematik besteht nach wie vor darin, dass bisher wohl kein offensichtlicher Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Bereits 2003 sollte die NPD verboten werden. In wie weit ein finales Verbot der NPD realistisch ist, wird die Zukunft zeigen. 

1 Kommentar:

  1. Eine Demokratie muss Parteien wie die NPD vertragen können.

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