Die Regierung aus Union und SPD wurde offiziell besiegelt: Angela Merkel,
Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Es ist die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. DCDU,
CSU und SPD unterzeichneten in Berlin den Koalitionsvertrag für die nächsten
vier Jahre mit dem Titel: Deutschlands Zukunft gestalten. Die neue Regierung
wird am Dienstag vereidigt. Der Vertrag umfasst 185 Seiten und war bereits vor
knapp drei Wochen vorläufig unterzeichnet worden.
Die Parteien haben sich gegenseitig einen fairen, aber eigenständigen
Umgang in der großen Koalition versprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
betonte: "Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen
Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen
werden und dass wir faire Partner sein werden".
Viele Marktbeobachter sehen schon jetzt, dass die ausgehandelten Ziele lediglich dem Machterhalt (=CDU) bzw. der Machtergreifung (=SPD) dienen. die vermeintlichen Chancen für das breite Volk sind teuer erkauft worden. Doch von den Steuererhöhungen der kommenden Jahre spricht heute keine.
AntwortenLöschenInteressant war doch, dass weder in den Weihnachtsansprachen noch zum Jahreswechsel irgendeine neue Idee kam … Sollte die große Koalition alter Wein in neuen Schläuchen sein?
AntwortenLöschen