US-Präsident Barack Obama hat bei einer Rede am
Donnerstag in Washington strengere Richtlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen
angekündigt. In diesem Zusammenhang wagt er sich auch an das Thema Guantanamo erneut
heran.
Der tödliche
Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde
stark eingeschränkt, sagte Obama am Donnerstagnachmittag in seiner
sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in der US-Hauptstadt.
Er betonte allerdings, dass derartige Aktionen angesichts der Bedrohungen für
das Land auch bisher immer „angemessen, effektiv und legal“ gewesen seien. Nun
aber trete der von seinem Amtsvorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom
11. September 2001 erklärte „Krieg gegen den Terror“ („War on Terror“) in eine
„neue Phase“ ein. Man befinde sich an einem „Scheidepunkt“.
Nach dem
Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afghanistan
und Pakistan gehe die Gefahr nun viel stärker von extremistischen Einzeltätern
aus, sagte Obama. Dabei mahnte der Präsident, dass sich die USA im Kampf gegen
den Terrorismus auf die wesentlichen Gefahren konzentrieren müssten. Einen
„ewigen“ Krieg könne das Land auf diesem Feld nicht gewinnen.
„Unsere Nation
ist immer noch von Terroristen bedroht“, betonte Obama. „Allerdings müssen wir
erkennen, dass sich die Bedrohung verändert und aus der, die mit 9/11 über
unser Land gekommen ist, weiterentwickelt hat“, so der US-Präsident. „Zu sagen,
dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, heißt nicht, zu
sagen, dass sie immer weise oder durch jede Instanz hindurch moralisch ist.“
Deshalb brauche es neue Regeln.
Diesen Regeln
zufolge, die er bereits am Mittwoch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt
habe, dürften nur Angehörige des Terrornetzwerks Al-Kaida (und seiner
verbündeten Gruppierungen) getötet werden. Auch ein US-Pass sei dabei „kein
Schutzschild“ für die Betroffenen, warnte Obama. Ein Drohneneinsatz sei künftig
nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden könnten.
Angriffe mit
den unbemannten Flugzeugen dürften, so Obama weiter, nicht als Bestrafung von
Terroristen dienen, sondern nur als Vorbeugung einer „anhaltenden und akuten
Bedrohung für das amerikanische Volk“. Dabei müsse sichergestellt sein, dass
keine Zivilisten getötet oder verletzt würden. Der Tod Unbeteiligter bzw. auch
nur das eigenmächtige Vorgehen der USA auf fremdem Territorium hatten bereits
mehrfach für Verstimmungen mit Ländern wie Afghanistan und Pakistan gesorgt.
Auch das Thema
Guantanamo Bay sprach Obama an. Er hatte im Wahlkampf für seine erste
Präsidentschaftskandidatur 2008 eine Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba
versprochen, war bisher allerdings innenpolitisch an diesem Vorhaben
gescheitert. Zuletzt nahm die Debatte über die Internierung der „feindlichen
Kämpfer“ nun wieder Fahrt auf, nachdem 103 der 166 verbliebenen Insassen des
Gefangenenlagers in den Hungerstreik getreten waren. „Es gibt keine
Rechtfertigung jenseits der Politik im Kongress, die uns davon abhalten sollte,
eine Anlage zu schließen, die besser nie hätte geöffnet werden sollen“,
erklärte Obama nun am Donnerstag. Allerdings kann er eine Schließung ohne
Zustimmung der Abgeordneten in Washington nicht veranlassen und will nun
zumindest in einer ersten Phase die Militärprozesse gegen die internierten
Terrorverdächtigen aus Guantanamo in die USA verlegen. Obama rief den Kongress
auf, bestehende Hindernisse für den Transfer von Gefangenen in andere Länder zu
lockern. Es solle auch wieder erlaubt werden, Gefangene aus dem Jemen in ihre
Heimat zurückzuschicken. Der Präsident habe das Verteidigungsministerium mit
der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weiße Haus.
„Wir werden Terroristen an einem geeigneten Ort der Gerechtigkeit unserer
Gerichte und Militärjustiz zuführen“, kündigte Obama an.
By VL/ Michael Oehme
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