Innenminister Hans-Peter Friedrich will, "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als
selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich am Montagabend nach
Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Laut
Friedrich ist ein Antrag der Bundesregierung notwendig, um die Bundesländer zu
unterstützen. "Die Länder können das Verfahren ohne uns nicht zum Erfolg führen",
sagte er. Hintergrund ist, dass die Regierung in hohem Umfang an der
Materialsammlung über die NPD beteiligt ist. Zudem verfügt das Innenministerium
über die juristische Expertise. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen
Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. In der Bundesregierung gibt es
dagegen große Bedenken. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung der
Verfassungsrichter, sondern auch eine spätere Überprüfung des Urteils durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein erneutes Scheitern eines
NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für
die Rechtsextremen.
Michael Oehme, Dipl. Betriebswirt (FH) hat sich nach Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst und bei einem Bertelsmann-Unternehmen 1996 als Werbe- und Kommunikationsberater (Spezialisierung Finanzsektor) selbständig gemacht. Er war zudem über mehrere Jahre Chefredakteur des Fachmagazins Finanzwelt sowie Alleinvorstand des Verbands Deutscher Medienfonds. Als Journalist und Fachbuchautor arbeitet er zudem für mehrere Medien. Bei Veranstaltungen ist er ein gefragter Referent und Moderator.
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