Im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster hat der Brandenburger
Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck mit großer Mehrheit das Vertrauen
ausgesprochen. In der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage
stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für ihn, 32
votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55
Landtagssitze.
Zuvor hatte Platzeck in einer Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag
gesagt, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens.
Dieser sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, von seiner
Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen im Land ab.
Gleichzeitig gab er zu, dass das Bauprojekt „in sehr schwerwiegender Weise in
Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden sei. Doch wehrte sich
Platzeck zugleich vor voreiligen Verurteilungen: „In ihrer Pauschalität sind
die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Der Ministerpräsident
zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen noch zu einem Erfolg werde.
Platzeck wollte sich damit nach seinen Worten die größtmögliche Legitimation
verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit übernimmt.
Es wurde namentlich abgestimmt. Es war das erste Mal in der Geschichte
Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Wegen
Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Flughafen Schönefeld vor kurzem ein
viertes Mal verschoben worden.
Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski beurteilte
Platzecks Vertrauensfrage kritisch. „Dass sich ein Ministerpräsident das Votum
des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist
eine Premiere in Deutschland“, sagte Dombrowski dem Fernsehsender Phoenix. Die
Verantwortung habe er auch bislang schon gehabt. „All das, was er jetzt tun
möchte, hätte er schon längst tun können, sogar tun müssen.“ Es handele sich um
„eine Farce“. Platzeck habe „weiter nichts vor, als sich für zehn Jahre
Nichtstun oder falsche Entscheidungen und fünf Milliarden Euro, die in den
märkischen Sand gesetzt wurden, die Absolution erteilen zu lassen und einen
Blankoscheck für die Zukunft“, sagte Dombrowski. Der Flughafen habe sich vom
Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. „Sie waren entscheidend beteiligt
am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck gerichtet und fügte
hinzu: „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht
wurde.“
By VL/ Michael Oehme
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