Michael Oehme: Bradley Manning – schuldig in 19 von 21 Anklagepunkten

Nach einem achtwöchigen Prozess wurde am Dienstag wurde das Urteil zum umfangreichsten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA verkündet: Militärrichterin Denise Lind sprach den früheren Obergefreiten Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig, darunterauch wegen mehrfacher Verletzung des Spionage-Gesetzes.

Manning hatte den Geheimnisverrat bereits vor Beginn des Prozesses zugegeben und sich in zehn Anklagepunkten für schuldig bekannt. Vom schwerwiegendsten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“, sprach die Richterin Manning aber frei. Ein Schuldspruch in diesem Hauptanklagepunkt hätte für Manning eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung zur Folge gehabt, da die Staatsanwaltschaft bereits früher erklärt hatte, sie verlange für Manning nicht die Todesstrafe. Die Verhandlungen über die Festsetzung des Strafmasses beginnen am Mittwoch. Der 25-jährige Manning muss mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen.

Michael Oehme: Matthias Platzeck tritt zurück

Der gesundheitlich angeschlagene Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck (SPD): Nach einem Schlaganfall und drei Wochen Urlaub verkündet er heute seinen Rücktritt. Laut der Nachrichtenagentur dpa wird er am 28. August endgültig zurücktreten. Sein Nachfolger wird der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dies hatten zuvor am Montag auch die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet. Der 59 Jahre alte Ministerpräsident hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und daraufhin seine Zukunft von seiner vollständigen Genesung abhängig gemacht.

Zunächst hieß es Platzeck würde sein Amt beibehalten. Doch am ersten Arbeitstag von Platzeck nach seiner Erkrankung wurden SPD-Landesvorstand und -Fraktion in Potsdam überraschend zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen. Dabei werde es am späten Nachmittag um die politische Zukunft des SPD-Landesvorsitzenden und Regierungschefs gehen, wie aus informierten Kreisen am Montag zu erfahren war.

Michael Oehme: Wandel im Springer-Konzern

Am Mittwoch hatte der Springer-Konzern bekanntgegeben, die Redaktionen von Bild in Berlin und dem Boulevardblatt B.Z. zusammenzulegen. Auch die Online-Bereiche der beiden Titel würden komplett zusammengeführt. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der als Herausgeber im Impressum sämtlicher Bild-Titel steht, wird auch Herausgeber der B.Z.

Nach Angaben eines Sprechers fallen durch die Zusammenlegung in beiden Redaktionen insgesamt weniger als 50 Stellen weg.

Nun verkauft die Axel Springer AG ihre Regionalzeitungsgruppen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt. Außerdem trennt sich der Konzern von den Programm- und Frauenzeitschriften Hörzu, TV Digital, Funk Uhr, TV Neu, Bildwoche, Bild der Frau und Frau von Heute.

Neuer Eigentümer soll die WAZ-Mediengruppe werden, die seit 2013 offiziell Funke-Mediengruppe heißt und einer der größten Regionalzeitungsverlage in Europa ist. Hierbei handelt es sich um einen Kaufpreis von insgesamt 920 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Der Verkauf soll aber erst zum 1. Januar 2014 wirksam werden. Die Regional-, Programm- und Frauenzeitschriften kamen laut Verlag im Jahr 2012 auf einen Beitrag zum Gewinn in Höhe von 95 Millionen Euro und von 512 Millionen Euro zum Umsatz.

Vorher müssen die zuständigen Behörden noch eine fusions- und kartellrechtliche Freigabe erteilen. 

 Der Springer-Verlag selbst bezeichnete den Verkauf als "weiteren bedeutenden Schritt bei der Umsetzung der Strategie, das führende digitale Medienunternehmen zu werden". Dabei werde sich der börsennotierte Verlag auf seine "multimedialen Kernmarken" Welt- und Bild-Gruppe mit den dazugehörigen Zeitschriften konzentrieren. 

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Milliarden-Deal auf dem deutschen Mobilfunk-Markt

E-Plus will zukünftig mit Telefonica Deutschland ("O2") fusionieren. Falls die Übernahme stattfindet, entsteht ein neuer Marktführer, der mit über 40 Millionen Handy-Kunden noch vor Telekom und Vodafone rangieren würde.

Der niederländische Telekomkonzern KPN teilte am Dienstag mit, dass er seine Tochter E-Plus für fünf Milliarden Euro in bar an Telefonica Deutschland verkauft hat. Gleichzeitig erhalte KPN 17,6 Prozent an dem fusionierten Unternehmen - nach derzeitigem Stand ist der Anteil rund eine Milliarde Euro wert. Das Vorhaben müsse noch von Aktionären und Regulierungsbehörden abgesegnet werden.

Hauptantrieb für den Deal sind die hohe Einsparungen: Durch das Zusammengehen solle die Kosten der Unternehmen um bis zu 5,5 Milliarden Euro drücken. Möglich ist das vor allem, da nur noch eines statt bisher zwei Mobilfunknetze betrieben werden muss.

Telefonica aus München gehört zum gleichnamigen Telefonriesen aus Spanien. E-Plus und Telefonica haben in den vergangenen Jahren immer wieder über eine Fusion spekuliert. Der jüngste Anlauf vor einem Jahr scheiterte in letzter Minute. Knackpunkt für ein Zusammengehen waren lange Zeit die Funkfrequenzen. Sie sind Basis des gesamten Geschäfts und dementsprechend teuer. Telefonica hat in Vergangenheit mehr Spektrum gekauft und darauf gesetzt, dass sich dieser Vorsprung in einer möglichen Partnerschaft mit E-Plus niederschlägt.

Michael Oehme: Bernie Ecclestone wegen Bestechung angeklagt

Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernie Ecclestone muss sich in Deutschland vor Gericht verantworten. Die Münchner Justiz bestätigte am Mittwoch, ihm die Anklage wegen Bestechung des ehemaligen BayernLB-Vorstandes Gerhard Gribkowsky zugestellt zu haben. Das sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel der Nachrichtenagentur dpa. 

Ecclestone kommentierte: "Es wird ins Englische übersetzt." Gefragt, was er davon halte, sprach Ecclestone von einem "interessanten Fall". Er fügte hinzu, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, die Angelegenheit finanziell zu regeln. Die Anklageschrift sei mehr als 20 Seiten lang und trage das Datum 10. Mai 2013, heißt es aus dem Gericht. Jetzt müsse die Anklage geprüft werden.

Ecclestone hat im vergangenen Jahrzehnt dem damaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsky heimlich 44 Millionen Dollar zukommen lassen. Gribkowsky hatte zwischenzeitlich in der Formel 1 viel zu sagen, die BayernLB war Hauptaktionär. Als die Zahlung später aufflog, musste Gribkowsky ins Gefängnis. Der Banker gab später zu, Ecclestone habe ihn bestochen, um in der Formel 1 auf weniger Widerstand zu treffen. Ecclestone dagegen behauptet, er sei von Gribkowsky erpresst worden und habe deshalb die Millionen gezahlt.

Michael Oehme: Fall Snowden

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert die USA wegen der Situation des sich in Moskau aufhaltenden Edward Snowden. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte Putin am Montag vor Studenten im Leningrader Gebiet. Auf der Flucht vor den USA sei der 30-jährige US-Bürger "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. Der Computerspezialist Snowden hatte den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt.

"Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", betonte der russische Präsident nach Angaben der Agentur Interfax. Ungeachtet seiner Ankündigung hat Snowden noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Snowden selbst hatte gesagt, dass er sich dort wohlfühle. Nach den Worten Putins überdenkt Snowden wohl seine Position: Snowden tendiere dazu, "politische Aktivitäten" gegen die USA einzustellen, sagte der russische Präsident.

Nach einem Telefonat zwischen Barack Obama und Putin zum Thema Snowden am Wochenende steht fest, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonten Bürgerrechtler. Russland sieht sich zunehmend als Opfer im Streit mit den USA um Snowden. Eine von den USA geforderte Auslieferung des Amerikaners hat Putin aber kategorisch abgelehnt. Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen und am 23. Juni in Moskau gelandet sei, hätten die USA seine Weiterreise verhindert, betonte Putin.

Praktika: Nun schweigt der Preis

„20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“. Mit diesem Slogan wurde der Baumarkt Praktiker deutschlandweit berühmt. Nun meldete das Unternehmen Insolvenz an. Gegen die Konkurrenten wie Obi, Hagebaumarkt und Hornbach konnte sich die frühere Metro-Tochter nie durchsetzen – trotz permanenter Rabattaktionen. Die Kunden blieben Praktiker fern. Schließlich wurde keine wirklich klare Niedrigpreisstrategie gefahren. Die Konkurrenz hingegen hat ein klar definiertes Qualitätsimage.

Denn Heimwerker auf Zusatzleistungen wie Service und Beratung. Genau dort haperte es bei Praktiker. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität aus dem April dieses Jahres rangiert der Baumarkt im Bereich Beratungskompetenz auf den letzten Platz unter neun getesteten Märkten – darunter Obi, Toom und Hagebau.

Michael Oehme: Umsturz in Ägypten

Die ägyptische Armee hat den ersten demokratisch gewählten Präsident des Landes, Mohammed Mursi, für abgesetzt erklärt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Präsident Muhammad Mursi wurde am Mittwochabend durch das Militär gestürzt und unter Arrest gestellt. Wenige Stunden zuvor hatte das Militär die Absetzung des Islamisten verkündet. Bis zum frühen Donnerstagmorgen feierten Tausende auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Mursis. Nun ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, am Donnerstag in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Mansur soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Übergangsregierung stehen, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist noch nicht bekannt. Die neue Regierung soll außerdem Verfassungsänderungen ausarbeiten.

In Marsa Matruh im Nordwesten des Landes kamen nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mindestens sechs Menschen ums Leben. Gewalttätige Zusammenstöße wurden auch aus Kafr El-Sheikh im Nil-Delta gemeldet. Auch in Alexandria soll es zu Gewalt gekommen sein. Zwei weitere, führende Politiker der Muslimbrüder-Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) wurden festgenommen, darunter der frühere Parlamentspräsident und heutige Präsident der FJP, Mohamed Saad El Katatny.

Auf einer der offiziellen Twitterseiten des entmachteten Staatsoberhauptes Mursi hieß es, es handele sich bei seiner Absetzung um einen "Putsch". Dieses Vorgehen werde von allen freien Menschen abgelehnt, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft hätten. Zugleich rief er die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Quelle: Zeit Online

Michael Oehme: Ägyptens 48-Stunden-Ultimatum

Die ägyptischen Streitkräfte verlangen von der Regierung, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen. Wegen der Massenproteste sind bereits vier Minister des Kabinetts Mursi zurückgetreten.

Mursi-Gegner stürmen Zentrale der Muslimbrüder

Quelle: Reuters In Ägypten ist ein Ende der Gewalt und der Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht in Sicht. Demonstranten stürmten bereits die Muslimbruderschaft-Zentrale in Kairo. Video teilen

Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag.

Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise "vorschlagen". Je mehr die Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.

Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursi akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.